ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bereitstellung und Nutzung von Mitarbeiterabruf durch Frank Löffler, Festerbachstrasse 32, 65329 Hohenstein, Deutschland, E-Mail: kontakt@pick2ship.de (nachfolgend „Anbieter“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Vertragspartner ist das bestellende Unternehmen. Die bestellende Person bestätigt, für dieses Unternehmen vertretungsberechtigt zu sein. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.
2. Leistungsumfang
Mitarbeiterabruf unterstützt die betriebliche Abstimmung von Aufgaben, Hilfsanfragen und Schichten innerhalb der freigeschalteten Filialen beziehungsweise Stationen. Die Nutzung erfolgt über die bereitgestellte App und, soweit ausdrücklich Bestandteil des Angebots, einen Webzugang. Der vereinbarte Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und der Bestellbestätigung. Insbesondere werden dort die Zahl der Filialen und der gesonderten Logistikzugänge sowie die angebotenen Funktionen ausgewiesen. Noch nicht bereitgestellte Funktionen werden nicht als verfügbar verkauft. Der Anbieter vermittelt keine Arbeitsverhältnisse und stellt kein Personal bereit. Die Anwendung ersetzt weder arbeitsrechtliche Vereinbarungen noch gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeitnachweise, soweit eine entsprechende Funktion nicht ausdrücklich vereinbart ist. Eine Zusage oder Absage in der App hat allein die zwischen Unternehmen und Beschäftigten vereinbarte Bedeutung. Die Anwendung ist kein Notrufsystem. Push-Nachrichten können durch Netzwerk, Endgerät oder Betriebssystem verzögert oder verhindert werden. Für zeitkritische Vorgänge muss das Unternehmen einen geeigneten ergänzenden Kommunikationsweg vorhalten. Dies schränkt die gesetzlichen Leistungspflichten des Anbieters nicht ein.
3. Bestellung und Vertragsschluss
Die Darstellung des Angebots ist eine Einladung zur Bestellung. Vor dem Absenden werden Leistungsumfang, Preise, Testzeitraum und Kündigungsbedingungen zusammengefasst. Eingaben können vor dem Absenden berichtigt werden. Mit dem ausdrücklich als verbindlich gekennzeichneten Bestellvorgang gibt das Unternehmen ein Vertragsangebot ab. Der Anbieter bestätigt zunächst den Eingang. Der Vertrag kommt durch eine ausdrückliche Annahme beziehungsweise Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Eine bloße Eingangsbestätigung gilt nicht als Annahme, sofern sie nicht ausdrücklich beides erklärt. Die maßgeblichen Vertragsbedingungen und die vereinbarte AGB-Fassung werden dem Unternehmen in speicherbarer Form zur Verfügung gestellt. Vertragssprache ist Deutsch. Ein ausdrücklich als unverbindlicher interner Funktionstest gekennzeichneter Vorgang begründet kein kostenpflichtiges Abonnement und keine spätere automatische Zahlungspflicht. Ein Wechsel in einen kostenpflichtigen Vertrag setzt eine gesonderte verbindliche Bestellung voraus.
4. Einrichtung und Zugangsdaten
Das Unternehmen benennt mindestens einen berechtigten Administrator. Dieser richtet die Stationen ein, verwaltet die Mitarbeiterberechtigungen und gibt neue Mitarbeiter frei. Ein Freischaltcode für die Einrichtung ist von den Zugangsdaten für Mitarbeiter zu unterscheiden. Mitarbeiter melden sich mit den für ihre Station vorgesehenen Zugangsdaten an. Ihr Zugriff richtet sich nach ihrer Freigabe und Rolle. Sie benötigen für diesen Ablauf kein eigenes Wix-Unternehmenskonto. Das Unternehmen darf Zugangsdaten nur an berechtigte Personen weitergeben und muss Berechtigungen ausscheidender Mitarbeiter zeitnah entziehen. Bei einem vermuteten Missbrauch sind Zugangsdaten zu ändern und der Anbieter zu informieren. Technische Betreiber-Schlüssel werden nicht an Mitarbeiter ausgegeben. Weitere Filialen und Logistikzugänge dürfen nur innerhalb des vereinbarten Kontingents genutzt werden. Erweiterungen und Preisänderungen des Kontingents werden vor einer verbindlichen Zusatzbestellung angezeigt.
5. Kostenloser Testmonat
Soweit ein kostenloser Testmonat vereinbart ist, beginnt er erst mit der bestätigten Bereitstellung eines tatsächlich nutzbaren Unternehmenszugangs. Das bloße Anlegen eines Kontos oder Erzeugen eines noch nicht nutzbaren Codes setzt den Testmonat nicht in Gang. Beginn und Ende werden dem Unternehmen mitgeteilt. Der Testmonat umfasst einen Kalendermonat ab Beginn, nicht pauschal 30 Tage. Fehlt der entsprechende Tag im Folgemonat, endet der Zeitraum am letzten Tag dieses Monats. Die Bestätigung enthält die konkreten Zeitpunkte. Während des Testmonats kann das Unternehmen ohne Entgeltpflicht kündigen. Wurde bereits ein verbindlicher Vertrag mit anschließender kostenpflichtiger Nutzung geschlossen und nicht im Testmonat gekündigt, beginnt anschließend die vereinbarte monatliche Abrechnung. Bei einem ausdrücklich unverbindlichen internen Funktionstest gilt stattdessen Ziffer 3 letzter Absatz.
6. Preise und Zahlung
6.1 Preise
Der vereinbarte Standardpreis beträgt 10,00 EUR netto je freigeschalteter Filiale und Monat sowie 10,00 EUR netto je gebuchtem Logistikzugang und Monat. Normale Mitarbeiterzugänge sind im Preis je Filiale enthalten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Für das Unternehmen wird eine gemeinsame monatliche Rechnung über die vereinbarten Kontingente erstellt. Abweichende Preise bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
6.2 Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Überweisung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu bezahlen. Die Zahlungsfrist wird vor der Bestellung angegeben und in der Rechnung wiederholt.
6.3 Anpassung wiederkehrender Preise
Ändern sich nach Vertragsschluss die für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten, kann der Anbieter die wiederkehrenden Preise angemessen anpassen. Berücksichtigt werden dürfen insbesondere Änderungen der Kosten für Hosting, Datenbanken, Speicher, Datenverkehr, Datensicherung, IT-Sicherheit, technische Drittanbieter und Plattformgebühren sowie Personal, das unmittelbar für den technischen Betrieb und Support der Leistung eingesetzt wird.
Eine Preiserhöhung darf höchstens dem Anteil entsprechen, in dem sich die berücksichtigten Gesamtkosten erhöht haben. Kostensenkungen bei diesen Kostenpositionen sind entsprechend zu berücksichtigen. Eine Preisanpassung darf nicht dazu dienen, über den Ausgleich der Kostenänderungen hinaus zusätzliche Gewinne zu erzielen.
Der Anbieter kündigt eine Preisanpassung mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten in Textform an. Die Mitteilung nennt den bisherigen und den neuen Preis, den Zeitpunkt des Inkrafttretens sowie den Grund und die Berechnungsgrundlage der Anpassung. Das Unternehmen kann den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Preisanpassung außerordentlich zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens kündigen. Ohne Kündigung gelten die angekündigten Preise ab diesem Zeitpunkt.
7. Laufzeit und Kündigung
Nach einem vereinbarten Testmonat läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit in monatlichen Abrechnungszeiträumen weiter. Die Zeiträume schließen an das Ende des Testmonats an und müssen nicht mit Kalendermonaten übereinstimmen. Das Unternehmen kann jederzeit zum Ende des laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums kündigen. Während des Testmonats ist die Kündigung kostenfrei möglich. Eine Kündigung vor der Freischaltung ist ebenfalls kostenfrei. Kündigungen können per E-Mail an kontakt@pick2ship.de oder über eine bereitgestellte Kündigungsfunktion erfolgen. Der Anbieter bestätigt Eingang und Beendigungszeitpunkt. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Zulässige Nutzung und Verantwortung des Unternehmens
Das Unternehmen darf nur Daten eingeben, deren Verarbeitung zulässig und für den vereinbarten Zweck erforderlich ist. Besondere Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, gehören nicht in Aufgaben, Aliase oder Freitextfelder. Das Unternehmen ist für die rechtmäßige Organisation des Personaleinsatzes, die Information der Beschäftigten und die erforderliche Beteiligung betrieblicher Interessenvertretungen verantwortlich. Mitarbeiterabruf darf nicht ohne entsprechende rechtliche Grundlage zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle eingesetzt werden. Rechtswidrige Inhalte, Angriffe auf die Infrastruktur und die Umgehung von Zugriffsbeschränkungen sind untersagt. Bei einer konkreten Sicherheitsgefährdung kann der Anbieter betroffene Zugänge im erforderlichen Umfang vorübergehend sperren. Das Unternehmen wird, soweit möglich und rechtlich zulässig, über Grund und Abhilfemöglichkeiten informiert. Eine Sperre wird aufgehoben, sobald ihr Grund entfällt.
9. Betrieb, Wartung und Mängel
Die Nutzung setzt ein unterstütztes Endgerät und einen Internetzugang voraus. Die jeweils unterstützten Betriebssysteme werden in der Leistungsbeschreibung angegeben. Notwendige Sicherheitsupdates sind zeitnah zu installieren. Der Anbieter führt erforderliche Wartungs- und Sicherheitsmaßnahmen durch und kündigt vorhersehbare wesentliche Unterbrechungen nach Möglichkeit an. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote oder Reaktionszeit gilt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Störungen können an kontakt@pick2ship.de gemeldet werden. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
10. Haftung
Es gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen. Dieser Entwurf enthält keine zusätzliche Haftungsbeschränkung.
11. Datenschutz und Vertragsende
Für die Verarbeitung von Unternehmens- und Kontaktdaten gilt die Datenschutzerklärung. Soweit Beschäftigtendaten im Auftrag des Unternehmens verarbeitet werden, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag. Dieser regelt insbesondere Weisungen, Sicherheitsmaßnahmen, Unterauftragnehmer und die Rückgabe oder Löschung der Daten. Bei Vertragsende werden operative Unternehmensdaten nach Maßgabe dieses Vertrags zurückgegeben oder gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für eigene Vertrags- und Abrechnungsunterlagen des Anbieters bleiben unberührt. [Vor Veröffentlichung: Exportmöglichkeit und Fristen verbindlich festlegen und technisch umsetzen.]
12. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gesetzlich zwingende Vorschriften bleiben unberührt. Es wird kein besonderer Gerichtsstand vereinbart. Änderungen wesentlicher Vertragsbedingungen bedürfen einer wirksamen Vereinbarung; eine bloße Aktualisierung dieser Webseite ändert bestehende Verträge nicht automatisch.